Gewerkschaft übt Kritik an Wahlmodalitäten

IG Metall verzichtet auf Anfechtung der Aufsichtsratswahl bei Bertrandt

19.12.2023 | Wolfsburg – Die Mitgliederversammlung der IG Metall hat am 18. Dezember 2023 in Bezug auf die Aufsichtsratswahlen der Bertrandt AG einen Beschluss gefasst. Trotz Unregelmäßigkeiten und mehrfacher unzulässiger Wahlbeeinflussung durch einen Kandidaten einer konkurrierenden Liste, wird die Wahl von uns nicht angefochten. Die Diskussion innerhalb der Versammlung war kontrovers, doch letztendlich sprach sich eine klare Mehrheit für die Nicht-Anfechtung der Aufsichtsratswahl aus.

Tobias Hoppe

Sebastian Schien

"Wir wollen nun nach vorne schauen und konstruktiv mit allen Beteiligten im Aufsichtsrat zum Wohle der Belegschaft und des Unternehmens zusammenarbeiten", kommentiert Tobias Hoppe, der zukünftig für die Liste "IG Metall bei Bertrandt" im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten sein wird.

Kritik wurde allerdings an der Durchführung der Wahl geübt, da keine nationalen Gesetze zur Anwendung kamen. Bertrandt nutzte stattdessen eine europäische Gesetzeslücke, durch die lediglich eine betrieblich vereinbarte Regelung zur Anwendung kommt. Diese sieht vor, dass der Aufsichtsrat der Bertrandt AG nur zu einem Drittel von den Arbeitnehmern besetzt ist, im Gegensatz zu der paritätischen Besetzung, wie sie der deutsche Gesetzgeber vorschreibt. Des Weiteren wurde bemängelt, dass der Wahlvorstand nicht von den Beschäftigten gestellt wurde, sondern von einer Anwaltskanzlei aus Pforzheim. Auch die ausschließliche Durchführung der Wahl als Briefwahl, ist bei demokratischen Wahlen unüblich und im deutschen Gesetz nicht vorgesehen.

Infolgedessen wird die Wahl nicht gerade als Lehrbeispiel für demokratische Prozesse betrachtet. Sebastian Schien, politischer Sekretär der IG Metall Wolfsburg, meint dazu: "Wir appellieren an das Unternehmen, sich zukünftig an deutsches Recht zu halten und gemeinsam mit uns eine neue Vereinbarung zu treffen, die dies regelt. Andernfalls werden wir vor den kommenden Wahlen einen ernsthaften Konflikt haben."

 

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